Sie sind Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die über das Mittelmeer und Italien nach Hamburg gekommen sind: etwa 300 Personen gehören zu Lampedusa in Hamburg, die seit Mai 2013 ein Bleiberecht für die gesamte Gruppe fordern. In Italien, das schon lange mit der Flüchtlingssituation überfordert ist und zunehmend drastischere Maßnahmen ergreift, um die Flüchtlinge los zu werden, wurde ihnen ein Asylverfahren verweigert. Registriert und mit etwas Bargeld und einer Anerkennung als Flüchtlinge ausgestattet wurden sie weiter geschickt und kamen nach Hamburg. Ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht nach Artikel 23, gerichtet an Stadt und Bundesregierung, wird bisher mit Schutzbehauptungen abgelehnt, den Verantwortlichen seien die Hände gebunden. Die Bundesregierung verweist auf Dublin II und die rechtmäßige Abschiebung in das Erstaufnahmeland Italien – obwohl mehr als 250 bundesdeutsche Verwaltungsgerichte bereits bescheinigt haben, dass eine Rückführung nach Italien derzeit rechtswidrig ist.
Am 11. August hat das Bündnis zur Unterstützung der Gruppe in Hamburg zwei italienische RechtsanwältInnen eingeladen, die über die extrem unsichere und elende Situation von Flüchtlingen in Italien und ihren (Un)Rechtsstatus dort berichten. Loredana Leo und Salvatore Fachile von der Associaton for Juridical Research about Migration (ASGI) aus Rom sind seit vielen Jahren erfahren in der Flüchtlingsarbeit in Italien.
Die Veranstaltung hat zum Ziel, in Hamburg über die Aufenthalts- und ausländerrechtliche Lage in Italien aufzuklären und stärkeren Druck auf die politischen Entscheidungsträger hier aufzubauen.
Die Stiftung :do fördert die Reisekosten der AnwältInnen in Höhe von 750 Euro.
